– Pressemitteilung, 12. Juni 2013 –
Die Deutsche Telekom hat heute verkündet, dass ihre neu eingeführten Volumentarife nur noch auf 2 MBit/s gedrosselt werden sollen. Der größte deutsche Internetzugangsanbieter reagiert so mit einem minimalen Zugeständnis auf die massiven Proteste seiner Kunden im Netz und auf der Straße.
Der Digitale Gesellschaft e. V. hält die angekündigte Erhöhung für ein rein taktisches Zugeständnis: „Die ursprünglich angekündigten 384 KBit/s sind im Jahr 2016 mit einer Sperre gleichzusetzen. Mit 2 MBit/s wird man 2016 aber auch nicht mehr als e-Mails lesen können. Videos, größere Downloads, die Synchronisierung von Daten in der Cloud, Livestreams und Spiele sind dann nicht mehr möglich“, sagt Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V. „Wenn mehr als eine Person im Haushalt Video schaut, ist das Internet für die anderen nicht mehr benutzbar. Familien und Wohngemeinschaften werden gegenüber Singles benachteiligt.“
Auch neuer Vorschlag richtet sich gegen Netzneutralität
Beim entscheidenden Punkt weicht die Deutsche Telekom kein einziges Bit von ihrer Linie ab: Weiterhin sollen sich Partner für die Überholspuren auf den sogenannten „Managed-Services“ einkaufen können. „Die Deutsche Telekom nutzt einen Taschenspielertrick und benennt einfach Teile ihres Netzes, die „Managed-Services“, in „Kabelfernsehen“ um – und meint damit die Netzneutralität umgehen zu können. Große Player werden sich womöglich die Überholspuren leisten können und wollen, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten von morgen zu haben. Start-Ups, Open-Source-Projekte und Blogs werden dabei in die Röhre schauen und auf die langsamen Nebenspuren des Netzes gelenkt. Das ist innovationsfeindlich.“, so Beckedahl weiter. „Die Drosselung ist für die Telekom der Hebel, um ‚Managed Services‘ in den Markt zu drücken und damit das Ende der Netzneutralität einzuläuten, andere Provider warten nur ab, ob der Gesetzgeber sie gewähren lässt.“
Für den Digitale Gesellschaft e. V. trägt der rechtlich zuständige Wirtschaftsminister Philip Rösler an der Situation Mitschuld: „Die Bundesregierung erzählt in vielen Sonntagsreden, dass die Netzneutralität wichtig und ein Zweiklassennetz zu verhindern sei, schon im Koalitionsvertrag steht das. Jetzt ist die Zeit zu handeln und die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein echtes Netz zu schaffen. Nur eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und ein klarer Auftrag an die Bundesnetzagentur, diese auch gegenüber der Deutschen Telekom durchzusetzen kann das Versagen dieses Marktes zu Lasten der Verbraucher verhindern“, fordert Beckedahl die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Netzneutralität wird den Deutschen Bundestag in der zu Ende gehenden Legislaturperiode voraussichtlich noch zwei Mal beschäftigen: im Neue-Medien-Unterausschuss und im Petitionsausschuss.
Weitere Informationen auf echtesnetz.de
Der Digitale Gesellschaft e.V. setzt sich seit 2011 für Bürger- und Verbraucherrechte ein. Er klärt Öffentlichkeit, Politik und Bürger, Wirtschaft und Verbraucher über die Herausforderungen der Netzpolitik auf und setzt sich für digitale Bürgerrechte ein.
Für Rückfragen jeder Art steht der Verein unter der E-Mailadresse presse@digitalegesellschaft.de zur Verfügung. Interviewanfragen und Gesprächstermine werden ebenfalls über diese E-Mailadresse zeitnah koordiniert. Wahlweise ist unser Vorsitzender Markus Beckedahl unter 0177 7503541 erreichbar.
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